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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Tischlerwerkstätte Borgmeier

  

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkennen.

§ 1  Angebot und Vertragsschluss

Die vom Auftraggeber unterzeichnete Auftragsbestätigung oder  mündliche Auftragserteilung ist ein bindender Auftrag. Mit der Erteilung des Lieferauftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN uneingeschränkt an. Wird dem Hersteller auch der Montageauftrag erteilt, so gelten für die Durchführung der Montage die untenstehenden Montagebedingungen. Von den ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN sowie den MONTAGEBEDINGUNGEN abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung des Herstellers.

§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

$ 3 Preise und Zahlung

(1)    Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der Ihnen genannten Konten oder bar zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei Schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(2)    Sofern nichts anders Vereinbart wird ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.

(3)    Die Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung innerhalb der Fertigung und geschlossene Auslieferung des Gesamtauftrages. Vom Besteller veranlasste Teilung von Aufträgen verursachen Mehrkosten, die dem Besteller in Rechnung gestellt werden können.

(4)    Alle genannten und aufgeführten  Preise gegenüber dem Besteller sind netto Preise, sie enthalten keine Mwst.  (Mehrwertsteuer)

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausführung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

(1)    Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2)    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf dem Besteller über, in dem dieser in annahme- oder Schuldenverzug gerät.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2)    Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig beim Verkauf hochwertiger Güter). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3)    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(4)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20  übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

(1)    Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

(2)    Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die anderen Arbeiten der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen.

(3)    Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungshilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produktionsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(4)    Wir Haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 und 2 enthaltenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(5)    Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmern Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6)    Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre gerechnet ab Gefahrübergand. Bei Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(7)    Für Mängel, die auf falsche Behandlung und Bedienung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, haben wir nicht einzustehen. Dieses gilt auch für fehlerhafte oder unterlassene Pflege der Produkte nach deren Einbau. Hier gelten ausschließlich die technischen Unterlagen und Wartungs-/Pflegeanleitung des Herstellers, die jedem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

(8)    Für Farb- und Maserungsgleichheit des Holzes kann keine Gewähr übernommen werden. Holz ist ein Naturprodukt. Die einzelnen Werkteile können trotz gleicher Holzart Farbunterschiede aufweisen.

(9)    Auch eine Oberflächenbehandlung mit Lasur kann unter Umständen diese Eigenart des Unterschiedes  nicht beseitigen. Daraus resultierende Farbunterschiede müssen toleriert werden, ebenso wie Abweichungen von Farbmustern. Geringe Farbabweichungen  sind werkstoff- und Produktionstechnisch bedingt und betonen den lebendigen Charakter des Holzes. Bei harzreichen Hölzern (wie z.B. Kiefer oder Lärche) kann es unter Sonneneinstrahlung zu einem Ausschwitzen des Harzes kommen; dies stellt kein Mangel dar.

(10)  Bei Beanstandungen an Isoliergläsern erfolgt die Beurteilung nach der Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Mehrscheiben-Isolierglas.

(11)  Bei Montage durch andere als den Hersteller entfällt die Gewährleistung bei Mängeln, die auf unsachgemäße Montage und Einstellung der Bauelemente zurückzuführen sind. Notwendige Nachstellarbeiten gehen dann zu Lasten des Auftragnehmers.

(12)  Bei Beanstandungen, die nicht unter die Gewährleistungspflicht des Herstellers fallen, sind die ihm entstehenden Kosten vom Besteller zu tragen.

§ 8 Montagebedingungen

Für die Ausführung der Montage gelten folgende Bedingungen:

(1)    Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfrei und reibungslose Montage gegeben sind. Er ist verpflichtet, dem Hersteller die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht sofort begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann.

(2)    Für die Montage werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungehinderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen, vorausgesetzt. Die Mitlieferung der Befestigungsmaterialien und des Dämmstoffes ist im vereinbarten Montagezuschlag enthalten. Soweit dies nicht anders schriftlich vereinbart ist, sind Abdichtungs-, Versiegelungs-, Stemm-, Maurer-, Putz-, Spengler-, Maler-, Rollo- und Tischlerarbeiten sowie Demontage und die Entsorgung der alten Elemente nicht enthalten.

(3)    Soweit die vorgenannten oder andere Zusatzarbeiten erforderlich werden, können diese auf Bestellung des Auftraggebers in Regie gegen gesonderte Berechnung der anfallenden Lohn- und Materialkosten mit ausgeführt werden.

(4)    Bei Arbeitshöhen, die über 2 Meter über Geländer oder Fußboden liegen, sind Gerüste durch den Auftraggeber vorzuhalten und aufzustellen.

§ 9 Sonstiges 

(1)    Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3)    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(4)    Aus steuerlichen Gründen ist diese Rechnung 2 Jahre bis zum Ablauf des Kalenderjahres aufzubewahren.

 

Stand 8/2004

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